... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;<br /> Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 656/22 in der Fassung BR-Drs 656/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP N012)