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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-188552

Gesetz zur Änderung des Waschmittelgesetzes (G-SIG: 10020222)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch Q11 und B53 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates der EG (EG-Gewässerschutzrichtlinie, Liste 1 und 2) vom 4.5.76 betr. die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Waschmittelgesetz: Unterbindung der Verwendung von Phosphaten und sonstigen kritischen, schwerabbaubaren Stoffen in Wasch- und Reinigungsmitteln nach einem Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 1986. Dem Bund entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Kosten, bei den Ländern und Gemeinden werden erhebliche Kosten eingespart. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Phosphat * Tensid * Gewässerschutz * Reinigungsmittel * Wasserreinhaltung * Phosphor/Verbot von Phosphaten und phosphorhaltigen Verbindungen in Waschmitteln