Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

Anpassung des Wahlprüfungsrechts - an die durch das Wahlprüfungsrecht eingeräumte Möglichkeit und langjährige Praxis des Wahlprüfungsausschusses - zum Verzicht auf mündliche Verhandlungen bei Wahleinsprüchen bei fehlender Förderung des Verfahrens;<br /> Änderung §§ 5, 6 und 13 Wahlprüfungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (1.9.1965, BGBl I, Nr. 44, S. 977); letzte mündliche Verhandlung Anfang der 7. Wahlperiode