Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
Einführung der Berechnungsmethode nach Sainte-Laguё/Schepers bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten, Anpassung der Kostenerstattung für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber, unbefristetes aktives Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche, Regelung zur Parteizugehörigkeit von Parteibewerbern auf Wahlvorschlägen, Regelung zur Gültigkeit der Zweitstimme bei vertauschten Stimmzetteln, Abschaffung einer förmlichen Mandatsannahmeerklärung, Festlegung des Umfangs eines Mandatsverzichts, Abschaffung der Antragsgründe für die Briefwahl;<br /> Änderung versch. §§ Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz, Änderung §§ 2, 5, 27 und 32 Abgeordnetengesetz, Änderung §§ 3 und 12 Europaabgeordnetengesetz; Neufassungsermächtigung Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz<br /> <br /> Nicht näher bezifferbarer Haushaltsaufwand.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Prüfbitten des Wahlprüfungsausschusses der 15. und 16. Wahlperiode (BT-Drs 15/1150; 15/1850; 16/1800; 16/5700) und Antwort der Bundesregierung zur ersteren (BT-Drs 15/3872); Entschließung des Bundesrates (BR-Drs 798/05 (Beschluss))<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> geringfügige redaktionelle Änderung