Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlungserkenntnissen betr. sog. Nationalsozialistischer Untergrund;<br /> Änderung § 5 Waffengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 744/12 (GESTA 17. WP B090)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 39/18 GESTA 19. WP B009