Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze — Bundestag

Anpassung von Verfahrensrecht der Sozialversicherung an Praxiserfordernisse: Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis, Meldeverpflichtungen und Umgang mit Arbeitnehmerbeiträgen in Insolvenzfällen, Klarstellungen und Änderungen verschiedener Meldeverfahren und Beitragsverfahren, Verschiebung der Rentenauskunft, verschiedene rentenversicherungsrechtliche Verfahrensänderungen; Erleichterung der Hofabgabe unter Ehegatten; Neuverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Änderung zahlreicher §§ SGB IV sowie verschiedener §§ von 11 Gesetzen und 5 Verordnungen sowie Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung und der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten Mehrbelastungen des Bundes von ca. 65 Mio. Euro im Jahr 2008, ca. 113 Mio. Euro im Jahr 2009 und ca. 162 Mio. Euro jährlich ab 2010 mit entsprechenden Minderausgaben bei den neuen Bundesländern stehen Entlastungen von 98 Mio. Euro im Bundeshaushalt in den Jahren 2008 bis 2012 entgegen. Entlastungswirkungen im Vollzugsaufwand sind nicht abschätzbar. Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: Weitere zahlreiche Klarstellungen und Änderungen in verschiedenen Meldeverfahren, Beitragsverfahren und Anspruchsprüfungen, Ermöglichung einer Eingliederung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) sowie Regelungen zum Personalübergang, Differenzierung der Inkrafttretens-Bestimmungen; Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Art. 19b der Vorlage sowie zusätzlich Änderung einzelner §§ SGB VII und XI, GKV-Wettbewerbsgesetz, Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar, Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung Bezug: Zum Personalübergang zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See siehe auch G061