Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 09020198) — Bundestag

Inhalt: Änderung des § 8 4.Buch SGB: Sozialversicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig ein Sechstel der monatlichen Bezugsgröße, bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt; Wiederherstellung der vor dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes bestehenden Regelung zur Vermeidung der zunehmenden Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Krankenversicherung. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Gesetzliche Krankenversicherung/Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch * Nebentätigkeit von Bediensteten * Beitragspflicht in der Sozialversicherung * Selbständiger * Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz * Beamter