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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-271251

Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Ergänzung des Viehseuchengesetzes um Vorschriften über die Herstellung veterinärmedizinischer Sera und Impfstoffe, Ermächtigung zur Aufstellung einer Liste der bei viehseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektionen und Entwesungen zugelassenen Mittel und Verfahren, Änderung von Vorschriften zur Tierseuchenbekämpfung und Tierseuchenentschädigung;<br /> Änderung zahlreicher §§ Viehseuchengesetz, Aufhebung von Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe und verschiedener Verordnungen der Länder zur Durchführung des Viehseuchengesetzes; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen