Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (G-SIG: 14019066)

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 863/95 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B46) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 8 Verwaltungskostengesetz: Erhebung von Gebühren für bisher gebührenfrei zu erbringende Leistungen der Eichverwaltungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Eichverwaltungen der Länder erzielen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 5 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eichgebühren/Eichrechtliche Gebührenpflicht für öffentliche Einrichtungen