Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs (G-SIG: 00020330)
<strong>Bezug:</strong> Vgl. C13 (BT-Drs 08/322), C21 (BT-Drs 08/996), C34 (BT-Drs 08/1845)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbot der sogenannten passiven Bewaffnung und der Maskierung oder Unkenntlichmachung von Versammlungsteilnehmern, Konkretisierung der Strafdrohung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Einführung der Strafbarkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung, Wiedereinführung des alten Straftatbestandes "Landfriedensbruch"; Änderung und Ergänzung versch. §§ des Versammlungsgesetzes sowie der §§ 113, 125 und 126 StGB.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versammlungsgesetz/Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs * Strafgesetzbuch/Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs * Maskierungsverbot/ Verbot der Maskierung oder Unkenntlichmachung von Versammlungsteilnehmern * Waffe/Verbot der sogenannten passiven Bewaffnung von Versammlungsteilnehmern * Widerstand gegen die Staatsgewalt/Konkretisierung der Strafdrohung wegen Widerstands in besonders schweren Fällen * Landfriedensbruch/Wiederherstellung des alten Straftatbestandes "Landfriedensbruch"