Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (G-SIG: 09020088)
<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf siehe B02(S. 408) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbot der passiven Bewaffnung und der Vermummung von Veranstaltungsteilnehmern, Strafbarkeit der Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung, Wiederherstellung des alten Straftatbestands "Landfriedensbruch"; Einfügung der §§ 17a und 23 sowie Änderung des § 27 Versammlungsgesetz, Änderung des § 125 StGB. Das Gesetz verursacht keine finanziellen Auswirkungen in den öffentlichen Haushalten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung des § 125 StGB betr. Landfriedensbruch * Demonstration * Landfriedensbruch/Änderung des § 125 StGB betr. Landfriedensbruch