Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes (G-SIG: 15019625)

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-B61) Siehe auch B011, B055 und B059 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 16a, Änderung §§ 25, 29 und 29a Versammlungsgesetz: Schaffung einer Möglichkeit für die Länder, durch Gesetz Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung festzulegen und zu bestimmen, dass dort Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten sind, Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Orten mit besonderer Würde. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Versammlungsfreiheit/Einschränkung der Versammlungsfreiheit an besonderen Orten