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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-102609

Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes (G-SIG: 14019450)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Siehe auch B072 und B073 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung § 16a, Änderung §§ 25, 29 und 29a Versammlungsgesetz: Schaffung einer Möglichkeit für die Länder, durch Gesetz Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung festzulegen und zu bestimmen, dass dort Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten sind, Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Orten mit besonderer Würde. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Versammlungsfreiheit/Einschränkung der Versammlungsfreiheit an besonderen Orten