Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes (G-SIG: 13020077) — Bundestag

Bezug: Fassung des § 7 Vermögensgesetz im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, BGBl I 1994, Nr. 65 S. 2624 (s. GESTA 12. WP 1-D51) Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C213) Inhalt: Änderung § 7 Abs. 7 Vermögensgesetz: Zahlung der Nutzungsentgelte für von Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern verwaltete Wohnungen an den restitutionsberechtigten Alteigentümer erst ab 1. Januar 1995 unter Anrechnung zukünftig entstehender Verwaltungskosten. Es entstehen keine Kosten, kommunale Wohnungsunternehmen werden von Verwaltungskosten entlastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes); Behandlung berechtigter Alteigentümer als wirtschaftliche Eigentümer hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen, Regelung betr. Erwerber von NS-Verfolgten-Vermögen, Erteilung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen im Zusammenhang mit der Privatisierung volkseigener Betriebe der Wohnungswirtschaft; Änderung versch. §§ Vermögensgesetz, der §§ 1 und 2 Grundstücksverkehrsordnung, Änderung Art. 233 § 2a und Einfügung Art. 231 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung des § 36a Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens sowie des § 9 Unternehmensrückgabeverordnung; Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Rückerstattung/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwalteten restitutionsbelasteten Wohnungen * Wohnungsunternehmen/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwalteten restitutionsbelasteten Wohnungen * Miete/Regelung für Nutzungsentgelte bei von Wohnungsbaugesellschaften verwalteten restitutionsbelasteten Wohnungen * Grundstücksverkehrsordnung/Änderung der §§ 1 und 2 Grundstücksverkehrsordnung betr. Vermögensrechtsanpassungsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 231 § 9, Änderung Art. 233 § 2a EGBGB betr. Vermögensrechtsanpassungsgesetz * Grundbuch/Änderung § 36a Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens betr. Vermögensrechtsanpassungsgesetz * Unternehmensrückgabeverordnung/Änderung § 9 Unternehmensrückgabeverordnung betr. Vermögensrechtsanpassungsgesetz * Nationalsozialismus/Regelung betr. Erwerber von NS-Verfolgten- Vermögen im Vermögensgesetz