Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Erster Schritt zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG mit spezifischen Regelungen zur Abwicklung von Einkäufen des Staates ab bestimmten Schwellenwerten; Definition verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge, Regelungen zum Anwendungsbereich mit Neustrukturierung der Ausnahmentatbestände;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung §§ 1 und 3 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sowie § 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-,Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. EG Nr. L 216, 20.08.2009, S. 76)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Detailänderungen zu sicherheitsrelevanten Vergaben, redaktionelle Korrekturen und Anpassungen;<br /> Änderung §§ 7 und 29 sowie Anhänge 4 und 5 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung