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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-41288

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Stage enactedUpdated 17d ago

Vereinfachung der Beantragung von Unterhaltsleistungen durch den alleinerziehenden Elternteil, Präzisierungen hinsichtlich der Anrechnung von erbrachten Unterhaltsleistungen des familienfernen Elternteils und hinsichtlich einer dynamischen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Erweiterung der Auskunftsansprüche zur effektiveren Gestaltung des Rückgriffs, Ausweitung der Beurkundungsbefugnisse des Jugendamts, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Neufassung und Änderung versch. §§ Unterhaltsvorschussgesetz, Änderung §§ 5 und 6a Bundeskindergeldgesetz sowie Änderung § 59 Achtes Buch Sozialgesetzbuch; Bekanntmachungserlaubnis Unterhaltsvorschussgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wegfall der Regelungen zur Anrechnung der Leistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils auf den Unterhaltsvorschuss sowie zur Zahlung der Vorschussleistung erst ab dem Monat der Antragstellung, Weitergabe relevanter Informationen an die Unterhaltsberechtigten durch die zuständige Stelle zur selbständigen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Klarstellung des Forderungsübergangs auf den Rechtsnachfolger, redaktionelle Folgeänderung sowie Änderung des Inkrafttretens