Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 11020391) — Bundestag

Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17.4.1986 (BT Drs. 10/ 5299) zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit Siehe auch H02 und H06 Inhalt: Änderung versch. §§ Unterhaltsicherungsgesetz: Gewährung der vollen Verdienstausfallentschädigung für Wehrpflichtige aus der privaten Wirtschaft bei Wehrübungen; Änderung der §§ 14, 16 und 17 Arbeitsplatzschutzgesetz: Einschränkung der Leistungen für zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf die Wehrpflichtigen, die - müßten sie nicht Wehrdienst leisten - derartige Verpflichtungen aus eigenem Einkommen erfüllen könnten. Die Mehrkosten von 26,5 Mio. DM im Epl 14 werden zum Teil durch Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gedeckt. Durch die Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes ergeben sich Einsparungen von 12 Mio. DM im Epl 14 und 2 Mio. DM im Epl 15. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Wehrübung/Gleichstellung Wehrübender aus der privaten Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst * Reservist/Gleichstellung Wehrübender aus der privaten Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änd. §§ 14, 16 und 17 Arbeitplatzschutzgesetz betr. Beschränkung der Leistungen für zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung * Altersversorgung/ Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung von Wehrpflichtigen * Hinterbliebenenversorgung/Leistungen für eine zusätzliche Hinterbliebenenversorgung von Wehrpflichtigen * Wehrpflichtiger/ Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung von Wehrpflichtigen