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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-275380

Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Anhebung der Leistungen für verheiratete Grundwehrdienstleistende, Gewährung von Abfindungszahlungen unabhängig vom Lebensalter, Einführung einer neuen Leistung für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere;<br /> Änderung §§ 2, 3, 13 und Einfügung § 12 a Unterhaltssicherungsgesetz, Änderung §§ 1, 5, 9, 16 Arbeitsplatzschutzgesetz; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 258/72<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses</strong>: Änderungen