Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (G-SIG: 16019181)
<strong>Inhalt:</strong> Anpassung des Unterhaltsrechts an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse, Stärkung des Kindeswohls durch Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge, im zweiten Rang Gleichberechtigung der mit der Kinderbetreuung befassten Personen, Orientierung des Mindestunterhalts am steuerlichen Freibetrag für das Existenzminimum, Verschärfung der Anforderungen für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Scheidung, Vereinfachung des Unterhaltsrechts, Übergangsregelungen für Altfälle; Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch und weiterer sieben Gesetze.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 2003 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt (BVerfGE 108, 52ff)<br /> Siehe auch I002 sowie C154 und C166<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch. §§ BGB betr. Unterhalt * Lebenspartnerschaftsgesetz/Änderung §§ 5, 12 und 16 LPartG betr. Unterhalt * Auslandskostenverordnung/Änderung Anl. 2 AKostV betr. Unterhalt * Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung/ Einfügung § 35 EGZPO betr. Unterhalt * Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Unterhalt * Gerichtskostengesetz/Änderung § 42 GKG betr. Unterhalt * Kostenordnung/Änderung § 24 KostO betr. Unterhalt * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/Änderung Art. 229 § 2 EGBGB betr. Unterhalt<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Umsetzung des BVerfG-Beschlusses: Vereinheitlichung von Grundsätzen und Dauer des Unterhaltsanspruches bei der Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder, besondere Verlängerungsmöglichkeit wg. Kindeswohl oder aus nachehelicher Solidarität, Verankerung nachehelicher Solidarität in der Rangfolge mehrer Unterhaltsberechtigter, Begriff der "Ehe von langer Dauer", Festlegung des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Februar 2007 zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder (1 BvL 9/04)