Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes (G-SIG: 14019867) — Bundestag

Bezug: Parallele Vorlage von Änderungen der UAG-Gebührenverordnung und der UAG-Zulassungsverordnung Europäische Impulse: Neue EG-Öko-Audit-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 vom 19. März 2001 (EMAS II)); Mahnschreiben der EU-Kommission betr. Erfordernis einer deutschen zustellungsfähigen Anschrift von Umweltgutachtern Inhalt: Anpassung des Umweltauditgesetzes von 1995 an Vorgaben der neuen EG- Öko-Audit-Verordnung, u.a. Einbeziehung von Fragen der nachhaltigen Entwicklung, Regelaufsicht über Gutachter im Zweijahresrythmus, Einführung einer Pflicht der registerführenden Stelle zur Regelanfrage bei den Vollzugsbehörden, Verzeichnung von Organisationen anstelle von Standorten im Registrierungssystem (EMAS), Tätigkeit von Inhabern einer Fachkenntnisbescheinigung als Gutachter nur noch im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes für Entscheidungen über Widersprüche von Umweltgutachtern; Änderung versch. §§ Umweltauditgesetz, u.a. Änderung der Gesetzesbezeichnung in "Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) - Umweltauditgesetz - UAG -"; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme von Vorschlägen des Bundesrats sowie Klarstellungen; Änderung § 6 Wasserhaushaltsgesetz betr. Kompensationsmaßnahmen. Nebenschlagwörter: Öko-Audit/Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) betr. Umweltauditgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorschriften zum Öko- Audit * Freizügigkeit/Aufhebung der Vorschrift einer deutschen Anschrift für Umweltgutachter * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 6 WHG betr. Umweltauditgesetz