Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997) (G-SIG: 13020552) — Bundestag

Bezug: Jahressteuergesetz 1997 siehe D027 (BT-Drs 13/5359) und D032 (BT-Drs 13/4839) Inhalt: Abkopplung des umsatzsteuerlichen Teils des Jahressteuergesetzes 1997 (Art. 16 und 17) und Verabschiedung unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997)": Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, insbesondere zur steuerlichen Behandlung von Reihengeschäften und zur Zulassung eines Fiskalvertreters, ferner künftige Versteuerung von Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation am Ort des Empfängers, Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen, Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Vereinfachung des Verfahrens bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie; Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 21a, 22a bis 22e und 25b Umsatzsteuergesetz, Änderung mehrerer §§ Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, des § 4 Nr. 9 Steuerberatungsgesetz, Ersatz des § 4 durch einen neuen § 4 sowie durch die §§ 4a und 4b und Änderung der §§ 5, 8, 9 und 10 Wohnungsbau-Prämiengesetz, Streichung des § 1, Änderung der §§ 1a, 2 und 4 sowie Neufassung des § 19 Durchführungsverordnung zum Wohnungsbau-Prämiengesetz, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Das Gesetz führt zu nicht quantifizierbaren Mehreinnahmen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Recht im Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997 * Reihengeschäft/Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften * Fiskalvertreter/Einführung eines umsatzsteuerlichen Fiskalvertreters * Telekommunikation/ Umsatzbesteuerung von Telekommunikationsleistungen am Ort des Empfängers * Drittmittelförderung/Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen * Hochschulforschung/Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus der Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen * Agrarprodukt/ Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse * Wohnungsbauprämie/ Verfahrensvereinfachung bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie * Umsatzsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 21a, 22a bis 22e und 25b UStG betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/Änderung mehrerer §§ UStDV betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 Nr. 9 StBerG betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 * Wohnungsbau- Prämiengesetz/Neufassung § 4, Einfügung der §§ 4a und 4b sowie Änderung der §§ 5, 8, 9 und 10 WoPG betr. Umsatzsteuer- Änderungsgesetz 1997 * Wohnungsbau-Prämiengesetz- Durchführungsverordnung/Streichung § 1, Änderung der §§ 1a, 2 und 4, Neufassung § 19 WoPDV betr. Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997