Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 12020846) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D75 (BT-Drs 12/7842) Europäische Impulse: Umsetzung der Richtlinien 94/4/EG und 94/5/EG vom 14. Februar 1994 (ABl 1994 Nr. L 60/16, 14) sowie der Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 (ABl 1993 Nr. L 279/92) Inhalt: Einführung einer Differenzbesteuerung für den Handel mit gebrauchten Gegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten zur Steuerharmonisierung; Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz und Kraftfahrzeugsteuergesetzes sowie des § 5 Finanzverwaltungsgesetz. Es ergeben sich jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 484/94 (s. GESTA D75, BT-Drs 12/7842). Nebenschlagwörter: Steuerharmonisierung/Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Besteuerungsverfahren/Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Antiquitätenhandel/Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Gebrauchtwarenhandel/Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Gebrauchtwagenhandel/Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwaren * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung § 1 KraftStG betr. Gebrauchtwagenhandel