Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Einführung einer Steuerpflicht für die Überlassung und Unterhaltung von Fernsprech-Nebenstellenanlagen durch die Deutsche Bundespost;<br /> Änderung §§ 2 und 4 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Streichung der gegenstandslos gewordenen Regelung zur Umsatzsteuerpflicht der Personenbeförderung mit Landkraftposten, Einfügung einer Anwendungsvorschrift zur Einräumung einer angemessenen Anpassungszeit;<br /> Erneute Änderung § 2 und Änderung § 4 Umsatzsteuergesetz