... Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

<span>Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen durch Aufhebung der umsatzsteuerlichen Privilegierung der Deutsche Post AG;<br /> Änderung § 4 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> Für die Verwaltung ergeben sich Einsparungen durch eine geringere Regulierungskomplexität.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch E043<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Bestehendes EU-Vertragsverletzungsverfahren 2006/2048 aufgrund Verstoßes gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie</span>