Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

Ratifikation der in Bern am 29. und 30. September 2015 auf der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen: Festetzung der Ausgaben der Organisation in jeder Haushaltperiode auf 3 Jahre und des Zeitraums für Voranschlag und Rechnungsabschluss auf 1 Jahr, Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Streichung des Begriffs "sonstiges Eisenbahnmaterial" zur Rechtsbereinigung; Verordnungsermächtigung