Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 12020239) — Bundestag

Bezug: Siehe auch F02 Inhalt: Weitere Verbesserungen aufgrund der bisherigen Erfahrungen beim Vollzug des Tierschutzgesetzes: Erweiterung der Anforderungen für die artengerechte Haltung von Tieren zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden (§ 2 Nr. 3), Streichung der Erlaubnis zum Kürzen der Rute von unter acht Tage alten Welpen ohne Betäubung (§ 5 Abs. 3 Nr. 5), Verlängerung der Anzeigefrist für Tierversuche (§ 8a), Übertragung der Genehmigungsbedürftigkeit auf Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung (§ 10 Abs. 2), Genehmigungspflicht bei Verbringung von Wirbeltieren als Versuchstiere in den Geltungsbereich des Gesetzes (§ 11a Abs. 4), Erweiterung der Befugnisse der von der zuständigen Behörde beauftragten Personen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1), Befugnis des beamteten Tierarztes zu unaufschiebbaren Anordnungen (§ 16a), Verschärfung der Strafbestimmungen (§ 7). Die den Behörden entstehenden Kosten können durch die Erhebung von Gebühren gedeckt werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Berücksichtigung von Änderungen und Einfügungen durch die Bundesregierung (BT Drs 12/4869), Beschränkung des Gebots der Verwendung speziell für wissenschaftliche Zwecke gezüchteter Tiere auf Hunde, Katzen und Primaten, Ausnahme von der Betäubungspflicht bei Geflügelschlachtungen, Verzicht auf das Verbot des betäubungslosen Kürzens der Rute bei unter acht Tage alten Welpen, Regelung für das Abschleifen der Eckzähne bei Ferkeln, operative Eingriffe bei Amphibien und Reptilien nur durch einen Tierarzt, Ermächtigung zu Ausnahmen vom Tierversuchsverbot für Kosmetika bei konkreten Gesundheitsgefährdungen und mangelnder alternativer Versuchsmethoden, Präzisierung der Anzeigepflicht für Tierversuche, Verstärkung der Eigenkontrolle zur Einhaltung der Tierschutzvorschriften in größeren Schlachtbetrieben, Kontrolle der tierschutzgerechten Schlachtung bei der Einfuhr von Fleisch und Erzeugnissen tierischer Herkunft aus Drittländern u.a.m. Nebenschlagwörter: Tierhaltung/Erweiterte Anforderungen an die artengerechte Tierhaltung * Hund/Streichung der Erlaubnis zum Kürzen der Rute von Welpen * Tierversuch/Verschärfung der Bestimmungen für Tierversuche * Wirbeltier/Genehmigungspflicht bei Einfuhr von Wirbeltieren als Versuchstier * Tierarzt/Erweiterung der Befugnisse beamteter Tierärzte für den Tierschutz * Viehschlachtung/Tierschutzgerechte Schlachtung