Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30b TabStG) (G-SIG: 14019013)

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-D78) <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 30a Tabaksteuergesetz: wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Straftat/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Schwarzhandel/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Zigarette/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Organisierte Kriminalität/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat