Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Über die Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse hinausgehende Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden: Gleichstellung nikotinfreier E-Zigaretten und Nachfüllbehälter mit nikotinhaltigen aufgrund der im eingeatmeten Aerosol enthaltenen gesundheitsschädlichen Substanzen, Verbot der Außenwerbung und kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, Werbeverbote für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, Einschränkung der Kinowerbung, Überarbeitung der Regelung zu Pflanzenschutzmitteln in oder auf Tabakerzeugnissen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung §§ 11 und 28 Jugendschutzgesetz sowie Änderung §§ 2, 26 und 36 und Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Richtlinie siehe GESTA F021