Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-187980

Gesetz zur Änderung des Subventionsgesetzes (G-SIG: 10020141)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Änderung von § 6 Subventionsgesetz; Verpflichtung aller Gerichte und Behörden einschließlich der Finanzbehörden zur Mitteilung von Kenntnissen bezügl. vermutlichen Subventionsbetruges an die Strafverfolgungsbehörden. Durch das Gesetz entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuergeheimnis/Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Verfolgung von Subventionsbetrug * Finanzbehörde/Verpflichtung der Finanzbehörden zur Mitteilung von Erkenntnissen bezügl. vermutlichen Subventionsbetruges an die Strafverfolgungsbehörden * Strafverfolgung/Verbesserte Strafverfolgung von Subventionsbetrug * Wirtschaftskriminalität/Verbesserte Strafverfolgung von Subventionsbetrug