... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 15019739)
<b>Bezug:</b> GKV-Modernisierungsgesetz (s. G023) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Zusatzprotokoll 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 29, 59 und 61 Strafvollzugsgesetz: Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsfürsorge. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Beteiligung Strafgefangener an den Kosten ihrer Gesundheitsversorgung * Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen/ Kostenbeteiligung für Strafgefangene bei Gesundheitsfürsorge