... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 14019407) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 (Az: 2 BvR 441/ 90 u.a.) zu § 200 Strafvollzugsgesetz Siehe auch C097, C098 und C108 Inhalt: Neuregelung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf der Grundlage von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Anhebung des Arbeitsentgelts auf 7 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 4. Buch Sozialgesetzbuch (Erhöhung der Gefangenenentlohnung um ca. 40 v.H.), Freistellung von der Arbeit als nicht monetärer Vorteil, u.a. für zusätzlichen Hafturlaub oder Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes, Ausgleichsentschädigung für von Hafterleichterungen ausgeschlossene Gefangene; Änderung versch. §§ Strafvollzugsgesetz. Dem Bund entstehen keine, den Ländern erhebliche Mehrbelastungen. Nebenschlagwörter: Strafgefangener/Neuregelung der Gefangenenentlohnung * Arbeitsentgelt/Neuregelung der Gefangenenentlohnung