Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-119523

Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 13020256)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Siehe auch C020 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 69 und 84 Strafvollzugsgesetz: Ausdehnung der Genehmigung von eigenen Fernsehgeräten im Strafvollzug entsprechend der allgemeinen technischen und gesellschaftlichen Entwicklung, Gleichstellung männlicher und weiblicher Strafvollzugsbediensteter bei Durchsuchungen, die nicht mit einer Entkleidung verbunden sind. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fernsehgerät/Ausdehnung der Genehmigung von eigenen Fernsehgeräten im Strafvollzug * Gleichberechtigung von Mann und Frau/ Gleichstellung männlicher und weiblicher Strafvollzugsbediensteter bei Durchsuchungen * Durchsuchung/Gleichstellung männlicher und weiblicher Strafvollzugsbediensteter bei Durchsuchungen