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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-118560

... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 13020071)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C210) Siehe auch C049 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 10 Strafvollzugsgesetz: Wegfall des Erfordernisses der Zustimmung von Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Offener Vollzug (Strafvollzug)/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug * Strafgefangener/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug