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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-155488

... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 12020893)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Wiederaufnahme einer Regelung der in der 11. Wahlperiode der Diskontinuität unterlegenen Bundesratsvorlage auf BR Drs 270/88 (BT Drs 11/3694) (s. GESTA 11. WP C43, Abschlußband S. 1034) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 10 Strafvollzugsgesetz: Wegfall des Erfordernisses der Zustimmung von Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Offener Vollzug (Strafvollzug)/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug * Strafgefangener/Wegfall der Zustimmung des Gefangenen zur Verlegung in den offenen Vollzug