Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 11020236)

<strong>Bezug:</strong> Vorschläge der 58. Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 2. bis 4. Juni 1987 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafvollzugsgesetz sowie Einfügung eines § 67a Gerichtskostengesetz: Einführung einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung, Erhöhung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene, Möglichkeit von Beschränkungen für Gefangene zur Beseitigung einer Gefahrenlage in einer anderen Justizvollzugsanstalt, Wegfall des Zustimmungserfordernisses bei Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug, Einfügung des Begriffs der Eignung bei der Gewährung einer Vollzugslockerung, Regelung der Berechnung des Gefangenenurlaubs und Klarstellung der Widerrufs- und Rücknahmegründe, Regelung des Paketempfangs, insbesondere zur Verhinderung der Drogeneinfuhr, Schutz des Eigengelds der Gefangenen vor Vollstreckung, Neuregelung der Anordnungsbefugnis für Durchsuchungen und medizinische Untersuchungen und Einführung eines Gerichtskostenvorschusses zur Verhinderung mißbräuchlicher Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 109ff; Neufassungsermächtigung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbrechensopfer/Opferbezogener Strafvollzug * Gerichtskostengesetz/ Einfügung eines § 67a GKG betr. Gerichtskostenvorschuß für Gefangene