... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Erhöhung des Strafrahmens betr. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Sicherstellung des strafrechtlichen Schutzes staatlicher Vollstreckungsorgane, Ergänzung der strafverschärfenden Regelbeispiele bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenmeuterei und besonders schwerem Landfriedensbruch, Ausweitung des Schutzes auf Angehörige der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes bei Hilfeeinsätzen, Anpassung der Strafzumessung bei Diebstahl mit Waffen, Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl sowie Ausweitung des besonderen Schutzes von Dienstkraftfahrzeugen auf Fahrzeuge von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten;<br /> Änderung §§ 113, 121 und 125a sowie §§ 114, 244 und 305a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C028<br /> Deutliche und dauerhafte Zunahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt seit 2000<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. September 2008 zur Bewertung eines Personenkraftwagen als "Waffe" im Sinne des § 113 StGB (2 BvR 2238/07)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ausweitung des Schutzes auf den Katastrophenschutz;<br /> Erneute Änderung § 114 Strafgesetzbuch