... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK-Statistik) 2018