... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und gleichgestellten Personen sowie der Hilfskräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten: Trennung von Widerstandshandlungen und tätlichem Angriff bei erhöhtem Strafrahmen für Angriffshandlungen; Ausweitung der gemeinsamen Regelbeispiele für besonders schwere Fälle auf gemeinschaftliche Tatbegehung sowie Verzicht auf die Verwendungsabsicht einer mitgeführten Waffe; Wegfall der Subsidiaritätsklausel betr. Landfriedensbruch;<br /> Änderung §§ 113, Einfügung § 114 neu, Umsetzung § 114 alt und Neufassung als § 115 sowie Änderung §§ 125 und 125a Strafgesetzbuch und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum stärkeren Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11161 GESTA C151<br /> Siehe auch GESTA C060 und C061