... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

Abschaffung des mit höherer Strafandrohung versehenen Sonderstraftatbestandes der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten;<br /> Aufhebung § 103 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei jeweils abweichenden Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 214/16 GESTA C107 sowie der Regierungsvorlage auf BR-Drs 67/17 C146<br /> Siehe auch GESTA C105