... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Anpassung des Strafrahmens an den besonderen Unrechtsgehalt: Beschränkung des minder schweren Falles auf Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl, Anhebung der Mindeststrafe von Einbrüchen in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung auf ein Jahr, Aufnahme in den Nebenklagenkatalog sowie Zulassung der Telekommunikationsüberwachung durch Aufnahme in den TKÜ-Katalog schwerer Straftaten; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung § 244 Strafgesetzbuch sowie §§ 100g und 395 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 380/17 GESTA C169<br /> Siehe auch GESTA C048<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Bereinigung eines Redaktionsversehens;<br /> Erneute Änderung § 100g Strafprozessordnung