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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Stage enactedUpdated 17d ago

Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren (&quot;Scheinkind&quot;), Beschränkung des Verdrängung der Strafbarkeit sexueller Belästigung durch andere Straftatbestände auf solche zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung; redaktionelle Bereinigung;<br /> Änderung §§ 176, 176a und 184i Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit einer sexuellen Belästigung und die Reichweite der Subsidiaritätsklausel (4 StR 570/17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Eng begrenzte Zulässigkeit einer Herstellung computergenerierter kinderpornographischen Schriften/Bilder im Rahmen von Ermittlungsverfahren zur Zutrittsgewinnung zu geschlossenen Benutzerforen; Richtervorbehalt und Verfahrensvorschriften;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 184b Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Einfügung § 110d Strafprozessordnung