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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-257238

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Stage enactedUpdated 17d ago

Verbesserung des Schutzes vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung grob anstößiger Bildaufnahmen verstorbener Personen sowie der Herstellung und Verbreitung jeglicher Bildaufnahmen von durch Oberbekleidung oder anderen Sichtschutz bedeckten besonders schützenswerten Körperteilen (Genitalien, Gesäß, weibliche Brust) auch bei Bedeckung durch Unterbekleidung; Strafantragsbefugnis bei den Hinterbliebenen;<br /> Änderung §§ 201a und 205 Strafgesetzbuch sowie § 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C012, C101 sowie C149<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Einstufung unbefugter Bildaufnahmen des Intimbereichs (sog. Upskirting) als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sprachliche Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 184k und erneute Änderung § 201a Strafgesetzbuch, erneute Änderung § 374 und zusätzliche Änderung §§ 255a, 395 und 397a Strafprozessordnung sowie Folgeänderungen in 7 weiteren Gesetzen<br /> <br />