Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes (G-SIG: 11020100)
<strong>Bezug:</strong> Teilweise Übernahme des bayerischen Gesetzesantrags auf BR-Drs. 563/ 86 (s. GESTA 10.WP C95, Abschlußband S. 1116)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 125 StGB (Landfriedensbruch): Einschränkung der Möglichkeit für Gewalttäter, Straftaten aus der Deckung einer Menschenmenge heraus zu begehen, durch Unter-Strafe-Stellen des Nichtentfernens aus einer Menschenmenge trotz polizeilicher Aufforderung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Versammlungsgesetz: strafrechtliches Verbot der sog. "passiven Bewaffnung" und Vermummung und Strafandrohung für die Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten versammlung sowie für die Aufforderung zur Teilnahme an einer solchen Versammlung. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Demonstration/Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Versammlungsgesetz/Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Vermummungsverbot/ Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes * Landfriedensbruch/Änderung des § 125 StGB * Schutzwaffe/Verbot der passiven Bewaffnung bei Demonstrationen