Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 13020042)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-C96) Siehe auch C001 <br><br><b>Inhalt:</b> Entkriminalisierung des sog. "Schwarzfahrens" mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Beschränkung des bisherigen Straftatbestands auf gröbliche und wiederholte Verstöße, dafür Neueinführung eines Bußgeldtatbestands; Änderung des § 265a Strafgesetzbuch und Einführung eines § 118a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwarzfahrer/Entkriminalisierung des Schwarzfahrens * Ordnungswidrigkeit/Einführung § 118a OWiG betr. Schwarzfahren