Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (G-SIG: 13020001)

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C205) Siehe auch C016 <br><br><b>Inhalt:</b> Eingrenzung der Strafbarkeit des sog. "Schwarzfahrens" durch Streichung der Tatbestandsalternative des Erschleichens der "Beförderung durch ein Verkehrsmittel" in § 265a Abs. 1 Strafgesetzbuch, dafür Schaffung eines Bußgeldtatbestands durch einen neuen § 118a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwarzfahrer/Entkriminalisierung des Schwarzfahrens * Ordnungswidrigkeit/Einführung § 118a OWiG betr. Schwarzfahren