... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte

Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen unabhängig von Vollstreckungshandlungen: Trennung von Angriff und Widerstandleisten durch Einführung eines neuen, vorrangigen Straftatbestandes betr. tätlicher Angriff auf Polizeibeamte sowie auf Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst;<br /> Einfügung § 112 sowie Änderung §§ 113 und 114 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Presseerklärung (Regelungsvorschläge) der GdP vom 12. November 2009<br /> Siehe auch GESTA C061 und C149/C151