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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-205771

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG) (G-SIG: 09020134)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Änderung des § 69a Abs. 7 StGB: Einführung der Möglichkeit zur Abkürzung oder vorzeitigen Aufhebung der Sperre bei Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge, insbesondere im Falle erfolgreich durchgeführter Nachschulungen. Das Gesetz verursacht keine Kosten in den öffentlichen Haushalten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Führerschein für Kraftfahrzeuge