... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

Erhöhung des Strafrahmens und Ergänzung der strafverschärfenden Regelbeispiele betr. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Sicherstellung des strafrechtlichen Schutzes staatlicher Vollstreckungsorgane wegen deutlicher und dauerhafter Zunahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt seit 2000;<br /> Änderung § 113 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C056<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. September 2008 zur Bewertung eines Personenkraftwagen als &quot;Waffe&quot; im Sinne des § 113 StGB (2 BvR 2238/07)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss: </span>Ausdrückliche Ausweitung auf den Schutz von Angehörigen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes bei Hilfeeinsätzen;<br /> Erneute Änderung § 113 Strafgesetzbuch