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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-19829

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einstufung aller Formen weiblicher Genitalverstümmelungen als schwere Körperverletzung, Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers, Aufnahme in den Auslandstatenkatalog;<br /> Änderung §§ 5, 78b und 226 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalten sind keine Kosten zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Antrag und Beschlussempfehlung auf BT-Drs 16/9420, 16/9694<br /> Geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/4759 GESTA 17. WP C075<br /> Siehe auch GESTA C205