... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB

Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 761/17 (neu) GESTA C008, dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017<br /> Siehe auch GESTA C014